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Weitere Ansprüche bei Abmahnungen | Further Claims with Warnings

Weitere Ansprüche bei Abmahnungen

In der Regel beziehen sich Abmahnungen auf - vermeintliche - Verletzungen von Rechten, die die Abmahnenden zustehen.

Diese vermeintlichen Rechtsverletzungen begründen meist nicht nur einen Anspruch auf Unterlassung des verletzenden Tuns, sondern auch auf Folgendes:

  • Kostenerstattung für die Kosten der Abmahnung
  • Schadensersatz für begangene Verletzungshandlungen
  • Auskunft über verschiedene Vorgänge in Zusammenhang mit der Verletzungshandlung

Häufig werden diese Ansprüche in den der Abmahnung beigefügten vorformulierten Vorschlag für die Unterlassungsverpflichtungserklärung aufgenommen. Das führt zu einer Verwirrung beim Abgemahnten, so dass er - was meist die stille Hoffnung des Abmahners ist - zu viel zugesteht, um schnellstmöglich wieder "seine Ruhe zu haben".

Diese Ansprüche sollte man deshalb separat betrachten, denn hinsichtlich ihres Bestehens und ihrer Höhe gibt es oft einen weiten Spielraum. Die Ausschöpfung dieses Spielraums vergibt man sich dadurch, dass man diese Ansprüche durch seine Unterschrift vorschnell anerkennt.

Die Klärung der Frage, ob eine Unterlassungsverpflichtungserklärung abgegeben werden soll, ist nur deshalb besonderes eilbedürftig, weil der Abmahnende in diesem Fall sog. vorläufigen Rechtsschutz, nämlich den Erlass einer gerichtlichen einstweiligen Verfügung beantragen kann, was ihm hinsichtlich der anderen Ansprüche in der Regel nicht möglich ist.

In der Praxis kann es daher durchaus den Fall geben, dass es zunächst in Bezug auf die Unterlassung ein Gerichtsverfahren zum Erlass einer Einstweiligen Verfügung gibt und später ein separates gerichtliches Klageverfahren zu einem oder mehreren der weitergehenden Ansprüche.

Das ist - insbesondere für erstmals Betroffene - häufig schwer einsichtig.